Aktuelles

Die ISL e. V. schließt sich der heutigen veröffentlichten Pressemitteilung des bvkm (Bundesverband für körperlich- und mehrfachbehinderter Menschen e. V.) zu den heutigen Beschlüssen im Bereich der Außerklinischen Intensivpflege des G-BA (Gemeinsamer Bundesausschuss) an. Wir arbeiten eng mit dem bvkm im Bereich der Außerklinischen Intensivpflege zusammen und teilen hiermit die Pressemitteilung, die auch unter https://bvkm.de/wp-content/uploads/2024/12/FINAL_05.12.2024_PM-des-bvkm-zum-G-BA-Beschluss.pdf nachzulesen ist.

Pressemitteilung des bvkm:

Außerklinische Intensivpflege:

Gesetzliche Änderung ist jetzt überfällig!

bvkm fordert Anpassung des Gesetzes an die Realität

Düsseldorf, 5. Dezember 2024. Anlässlich der beiden heute vom Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) beschlossenen Änderungen an der Außerklinischen Intensivpflege- Richtlinie (AKI-RL) fordert der Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen (bvkm), die gesetzliche Grundlage für die sogenannte Potenzialerhebung endlich zu ändern.

„Die Änderung der gesetzlichen Vorgaben für die Potenzialerhebung ist jetzt überfällig“, stellt Beate Bettenhausen, Vorsitzende des bvkm, klar. „Die heute beschlossene nochmalige Verlängerung der Übergangsregelung und die Schaffung einer Ausnahmeregelung für Bestandsfälle machen vor allem eines deutlich: Das zugrunde liegende Gesetz muss endlich an die Realität angepasst werden!“

Der Leistungsanspruch auf außerklinische Intensivpflege (AKI) beruht seit Oktober 2020 auf einer neuen gesetzlichen Grundlage. Einzelheiten dazu hat der G-BA in der AKI-RL geregelt. Das Gesetz schreibt vor, dass bei beatmeten Patient:innen vor jeder Verordnung von AKI eine sogenannte Potenzialerhebung stattfinden muss. Dabei wird geprüft, ob eine vollständige Entwöhnung von der Beatmung möglich ist. Derzeit gilt eine befristete Übergangsregelung: AKI kann bis Ende 2024 ausnahmsweise auch ohne Prüfung des Entwöhnungspotenzials weiterverordnet werden, sofern keine qualifizierten Fachärzt:innen für eine Potenzialerhebung verfügbar sind.

Heute hat der G-BA diese Übergangsregelung noch einmal bis zum 30. Juni 2025 verlängert. Außerdem hat der G-BA eine Ausnahmeregelung für sogenannte Bestandsfälle beschlossen. Gemeint sind damit AKI-Patient:innen, die bereits vor einem bestimmten Stichtag Leistungen der AKI bezogen haben. Bei diesen Patient:innen sind weitere Potenzialerhebungen entbehrlich, sofern zumindest einmal bereits ärztlich festgestellt wurde, dass eine Entwöhnung dauerhaft nicht möglich ist.

„Als bvkm begrüßen wir ausdrücklich die heutigen Beschlüsse des G-BA. Sie zeigen, dass der G-BA alles versucht, um das Gesetz in der Praxis gangbar zu machen“, erläutert Beate Bettenhausen. „Der Wortlaut des Gesetzes steht diesen Beschlüssen aber eigentlich entgegen. Er muss jetzt dringend den realen Gegebenheiten angepasst werden“, fordert die Vorsitzende des bvkm.

Es zeichne sich bereits jetzt ab, dass auch in Zukunft nicht genügend qualifizierte Fachärzt:innen für die grundsätzlich vor jeder Verordnung durchzuführende Potenzialerhebung zur Verfügung stehen. Die begrenzten Ressourcen sollten vor allem denjenigen Patient:innen zugute kommen, bei denen eine Entwöhnung von der Beatmung realistisch ist. „Für Menschen, bei denen eine Entwöhnung z.B. aufgrund einer neurologischen Grunderkrankung von vorneherein nicht in Betracht kommt, müssen Sonderregelungen im Gesetz festgeschrieben werden“, macht Beate Bettenhausen deutlich. „Das haben wir als bvkm bereits im Gesetzgebungsverfahren gefordert. Die Probleme bei der Umsetzung des Gesetzes geben uns nun Recht: Der Gesetzgeber ist deshalb dringend zur Nachbesserung aufgefordert!“

Das AKI-Projektteam der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL möchte gerne auf eine wichtige Online-Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Update AKI 2024“ am 17.12.24 von 17-19 Uhr für Menschen mit Bedarf an Außerklinischer Intensivversorgung (AKI), deren An- und Zugehörige sowie für Leistungserbringer und Kostenträger aufmerksam machen.

„Wo stehen wir in der Außerklinischen Intensivversorgung?“ – diese und weitere Fragen rund um die aktuelle Situation in der AKI werden auf dem virtuellen Podium von Vertreter*innen des Bundesministerium für Gesundheit, des Medizinischen Dienstes Nord, der Patientenvertretung des G-BA, der Techniker Krankenkasse, der DIGAB e.V. und des Forums Gehirn e.V. diskutiert werden.

Moderiert wird die Diskussionsrunde von Sebastian Lemme vom SVH Forum Gehirn e.V. und Christoph Jaschke, Leiter Public Relations der DEUTSCHENFACHPFLEGE und Kongresspräsident des MAIK-Kongress.

Menschen mit Bedarf an AKI, deren An- und Zugehörige sowie weitere Interessierte können sich mit Hilfe des Rabattcodes GKV-IPREG-TT-235496 kostenfrei zur Online-Diskussionsveranstaltung unter nachfolgendem Link anmelden: https://www.eventbrite.de/e/update-aki-2024-tickets-1076434658039?aff=oddtdtcreator.

Teilnehmer*Innen der Diskussionsrunde:
Michael Weller, Leiter der Abteilung 2 (Gesundheitsversorgung und Krankenversicherung) im Bundesministerium für Gesundheit,
Anne Karnatz von der Techniker Krankenkasse,
Dr. Andreas Krokotsch vom Medizinischen Dienst Nord,
Peer Counselorin Maria-Cristina Hallwachs
Markus Behrendt vom IntensivLeben – Verein für beatmete und intensivpflichtige Kinder und Jugendliche e.V.

Auf kobinet wurde am 10.09.2024 ein Bericht veröffentlicht, welcher vom AKI-Team der ISL geschrieben wurde. Wir fordern, dass sich die Krankenkassen im Rahmen des BTHG an die rechtlichen Vorgaben halten.

Hier können Sie den Artikel lesen.

Das AKI-Projektteam von der ISL e. V. hat jüngst eine neue Handlungsempfehlung zu den ärztlichen Unbedenklichkeits-Bescheinigungen für Laien- oder einfach qualifizierte Pflegepersonen im Persönlichen Budget (Arbeitgebermodell) veröffentlicht.

Zum Hintergrund:

Aktuell fordern die Krankenkassen von behinderten Arbeitgeber*innen im Persönlichen Budget mit Behandlungspflegeanteilen die Vorlage einer ärztlichen Unbedenklichkeits-Bescheinigung über die fachliche Eignung der Pflegeperson in häuslichen AKI-Versorgungen. Dies gilt bei Neueinstellung von Laien- oder einfach qualifizierten Pflegekräften.

Problematisch für die Betroffenen mit AKI-Bedarf ist jedoch, dass die verordnende*n Ärzt*innen sich zunehmend weigern, diese Unbedenklichkeits-Bescheinigung, für die ihnen meist völlig unbekannten Pflegepersonen, auszustellen. Zudem wird behinderten Arbeitgeber*innen seitens der Krankenkasse die Kompetenz (gemäß SGB IX) für die Verantwortungsübernahme hinsichtlich der Einstellung, Anleitung und ggf. Weiterbildung abgesprochen und auf die verordnende*n Ärzt*innen verlagert.

Aus Sicht des ISL e. V. entspricht es dem wesentlichen Kern vom Arbeitgebermodell und auch dem Persönlichen Budget, dass die Qualitätsmaßstäbe durch den Menschen mit Behinderung definiert werden. Vor diesem Hintergrund haben wir eine neue Handlungsempfehlung erarbeitet, die sowohl dem Willen des Gesetzgebers folgt als auch das Interesse der Krankenkasse auf eine qualitätsgesicherte Versorgung berücksichtigt, aber auch gleichzeitig die Gestaltungshoheit beim behinderten Arbeitgeber belässt.

Unter folgendem Link findet Ihr die neue Handlungsempfehlung zur ärztlichen Unbedenklichkeits-Bescheinigung im Rahmen der Außerklinischen Intensivpflege im Persönlichen Budget (Arbeitgebermodell) als PDF (die PDF ist leider noch nicht barrierefrei, wird aber in Kürze durch das AKI-Projektteam entsprechend bearbeitet und upgedatet.)

Im Rahmen der schrittweisen Umsetzung des Intensivpflege- und Rehabilitationsstärkungsgesetz (GKV-IPReG) sind die Landesverbände der Krankenkassen/Ersatzkassen und die Leistungserbringer gemäß § 132l Abs. 5 SGB V aufgefordert, gemeinsam neue einheitliche Verträge über die Versorgung von Men-schen mit Bedarf an Außerklinische Intensivpflege (AKI), einschließlich deren Vergütung und Abrechnung, bis zum 30.Juni 2024 zu schließen. Zum Stichtag 01.07.24, in nunmehr 14 Tagen, verlieren die vormaligen Verträge nach § 132a SGB V ihre Gültigkeit. In Gesprächen mit dem AKI-Projektteam der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. – ISL versichern das Bundesgesundheitsministerium (BMG) und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenkassen (GKV-SV) ihre Absicht, Versorgungsabbrüche in der Außerklinischen Intensivpflege aufgrund fehlender Leistungs- und Vergütungsverträge nach §132l SGB V, zu vermeiden.
Die Meldungen, die in den letzten Wochen bei der ISL eingegangen sind, machen deutlich, dass den Betroffenen nicht nur grundsätzliche Informationen zum derzeitigen Stand der Vertragsverhandlungen fehlen, sondern sie sich außerdem mit widersprüchlichen Aussagen der zuständigen Pflegedienste und Krankenkassen konfrontiert sehen. Dies schürt bei allen Beteiligten Ängste und Unsicherheiten, dass es aufgrund fehlender Leistungs- und Vergütungsverträge und des erheblichen Fachkräftemangels zu Umversorgungen oder gar Versorgungsabbrüchen kommen könnte.
Da die Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse nach § 132l Abs. 5 SGB V in den vergangenen 11 Monaten nur sehr schleppend und unter erheblicher Reibung vorangekommen sind, sowie vielfach noch Schiedsverfahren anhängig sind, richteten die Verbände der Selbstvertretung und Selbsthilfe und deren Patientenvertreter*innen am 29. Mai 2024 einen Brandbrief an die Politik. In diesem wurde nicht nur auf die Gefährdung der Versorgung von Menschen mit Bedarf an Außerklinischer Intensivpflege zum 1. Juli 2024 aufmerksam gemacht, sondern es wur-den vom Gesetzgeber umgehend Nachbesserungen im § 132l SGB V gefordert.

Vor diesem Hintergrund erfolgten in den letzten Wochen Gespräche des AKI-Teams der ISL mit dem BMG und dem GKV, in denen erneut nachdrücklich auf die hohe Vulnerabilität der Patient*innengruppe, welche auf eine kontinuierliche Versorgung mit dieser lebenserhaltenden Leistung angewiesen ist, hingewiesen wurde. Ferner wurden auch die hohen Qualifikationsanforderungen an die Pflegefachkräfte nach den Rahmenempfehlungen nach § 132l SGB V thematisiert, da diese die Leistungserbringung von AKI in Bestandsversorgungen und im Persönlichen Budget erheblich erschweren. Weiterhin ist davon auszugehen, dass (noch) nicht alle Dienstleister der AKI, die mit den Verträgen nach § 132l SGB V geforderten Vorgaben erfüllen können. Zum Beispiel stehen aufgrund struktureller Mangellagen, der geforderten Zusammenarbeit der Leistungserbringer mit verordnenden Vertragsärzt*innen oder weiteren nichtärztlichen Leistungserbringern, im ambulanten Sektor hohe Hürden entgegen.

Im Ergebnis versicherten sowohl das BMG als auch der GKV-SV nun die Absicht, Versorgungsabbrüche im Bereich der AKI zu verhindern, ungeachtet dessen, ob neue einheitliche Verträge zur Versorgung von Patienten*innen zum 30.06.24 fristgerecht vorliegen. Das AKI-Projektteam der ISL wird die Entwicklungen in den kommenden Wochen weiter kritisch begleiten und ist der Meinung, dass die derzeitigen Gespräche und Bemühungen den Gesetzgeber jedoch keinesfalls von der Forderung entbinden, gesetzliche Nachbesserungen vorzunehmen, um auch zukünftig die Versorgungen von Menschen mit AKI-Bedarf im ambulanten Bereich sicherzustellen. Ziel muss nämlich sein, die Selbstbestimmung und freie Wahl des Wohn- und Versorgungsortes für AKI-Patient*innen zu gewährleisten, so wie gesetzlich und im Koalitionsvertrag zugesagt.

Schreiben von Herrn Bundesminister Lauterbach an die Patientinnen und Patienten.

AKI-Betroffene, die sich aktuell mit Versorgungsproblemen aufgrund des Stichtages 1. Juli 2024 für Versorgungsverträge nach § 132l SGB V konfrontiert sehen, möchten bitte mit dem AKI-Projektteam der ISL Kontakt aufnehmen. Das Projektteam ist über die AKI-Hotline unter der Rufnummer 030 – 235 935 199 sowie über die Mailadresse: aki@isl-ev.de